Am 25. Februar befassten wir uns im Rahmen unseres Aktiventreffens mit Wahlkampfpositionen der AfD in Baden-Württemberg. Vor wenigen Tagen wurde die AfD im Südwesten erstmals drittstärkste Kraft in einer Umfrage. Höchste Zeit, die Frage zu stellen, auf welcher programmatischen Grundlage die erstarkte Protestpartei in den Wahlkampf zieht. Dazu wagten wir einen direkten Vergleich der Wahlprogramme von CDU und AfD. Die Abschnitte Sicherheit und Asyl bieten eine hervorragende Vergleichsgrundlage.
Insgesamt scheint das AfD-Wahlprogramm wesentlich moderater zu sein, als man es angesichts vergangener Medienberichte annehmen könnte. Vom Schusswaffengebrauch an der Grenze kein Wort. Viele Forderungen, etwa die nach einer personellen Stärkung der Polizeikräfte teilen die beiden Programme. Dennoch finden sich bei der Alternative für Deutschland viele dumpfe populistische Parolen („Eine unheilvolle Koalition aus dem Kartell der Altparteien und den Medien versucht, die Bevölkerung zu manipulieren“). Weniger Verschwörungstheorie und Übertreibung, mehr Vernunft und Sachverstand hätten an mancher Stelle nicht geschadet. So ist fraglich ob die AfD-Forderung nach 10.000 neuen Polizisten wirklich realistischer ist als die Forderung der CDU nach 1.500 neuen Stellen. Auch fehlen der AfD belastbare Konzepte wie beispielsweise die von der CDU vorgeschlagenen Landeskompetenzzentren.
Sind nun Protestwähler gegen die rot-grüne Landesregierung für das Umfragehoch der AfD verantwortlich oder hat die CDU ihre rechte Flanke offen gelassen? Über diese Frage kann man geteilter Meinung sein. Auch wenn die AfD mit Blick auf ihre Wahlergebnisse ernst genommen werden muss: eine echte Alternative ist sie definitiv nicht.
