Auf der letzten Gemeinderatssitzung im vergangenen Jahr hat Gemeindebürgermeister Andreas Friedrichs unter Mitwirkung der Mitarbeiter seiner Gemeindeverwaltung den nunmehr von CDU, SPD und Grünen in Ihren Haushaltsberatungen diskutierten Haushaltsentwurf für 2014 vorgestellt. In den kommenden Wochen erfolgt dann die Beratung im Finanzausschuss, Gemeinderat usw. um schlussendlich einen Haushalt für 2014 zu beschließen.
Auch wir haben uns den vorgelegten Haushaltsentwurf genauer angeschaut und trotz der seit Mitte letzten Jahres bekannten zukünftig deutlich geringer Mittelzuweisungen für unsere Gemeinde festgestellt, dass danach im 2014er Haushaltsentwurf des Bürgermeisters fast 800.000 Euro sowie insgesamt bis 2017 fast 8 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden sollen.
Auch wenn man meinen könnte, dass ursächlich hierfür politisch gewollte und auch u.E. größtenteils sinnvolle Projekte wie z.B. der Neubau des Feuerwehrhauses Friedland oder die Instandsetzung des Sporthauses in Groß Schneen sind, so zeichnen diese in dem Entwurf für nur knapp ¼ dieser Schulden verantwortlich!
Der große Rest soll Folge der Nichtanpassung der Ausgaben der laufenden Verwaltungstätigkeit, aber auch der vielen freiwilligen Leistungen an die deutliche schlechtere Einnahmesituation unserer Gemeinde sein. Etwas was sogar gesetzlich vorgeschrieben, jedoch – und hier dürfte der eigentliche Grund für den Bürgermeister gelegen haben – unbequemer Entscheidungen auch in einem Wahljahr bedarf.
Im Bereich der laufenden Verwaltung – um nur einmal einen Bereich aufzugreifen – sollten unseren Erachtens beispielsweise die in den letzten Jahren explodierten Personalausgaben deutlich zurückgefahren, Beförderungen in diesem Zusammenhang ausgesetzt, der Personalbestand durch Wiederbesetzungssperren sozialverträglich zurückgefahren und die Verwaltung durch Einführung von zusätzlichen Kontrollmaßnahmen effizienter gestaltet werden.
Zuvorderst sollten dabei freiwillige Leistungen auf Einsparpotenzial hin durchleuchtet werden:
• Was gibt z.B. die Gemeinde Friedland für Ihre Sportangebote in der Ferienzeit an Personalkosten aus? Kann dies durch die örtlichen Vereine nicht wesentlich effizienter und kostengünstiger organisiert werden?
• Was kostet der Transport unserer Kindergartenkinder zwischen den einzelnen Ortschaften durch eigene Busse und eigenes Personal? Kann dies ein Unternehmer nicht deutlich günstiger?
Weiterhin haben wir uns gefragt, ob wir uns deutlich höhere Grundsteuern (trifft auch alle Mieter), Gewerbesteuern, Verwaltungsgebühren und hoch defizitäre Betriebe wie eine Mostpresse leisten wollen oder ob wir dies nicht lieber der Privatwirtschaft (z.B. Vereine, Bürgerinitiativen, Unternehmen etc.) überlassen sollten, um somit weiterhin das Wohnen in unserer Gemeinde bezahlbar zu halten und für die Ansiedlung von Wirtschaftsbetrieben vor Ort attraktiv zu bleiben?
Daher bitten wir Sie alle und insbesondere die gewählten Vertreter, sich auch in Zukunft für ausgeglichene Haushalte einzusetzen und nicht nur an die kommende Wahl zu denken, um so trotz demographischen Wandels auch langfristig das in den vergangenen Jahrzehnten in unserer Gemeinde Erreichte zu erhalten.
gez. Stefan Klute
