Mit dem neuen Schulgesetz der rot-grünen Landesregierung gehen massive Schließungen der Förderschule Lernen im gesamten Land Niedersachsen einher. Alleine im Landkreis Göttingen sind davon die Martin-Luther-King Schule in Göttingen, die Schule im Auefeld in Hann. Münden und die Pestalozzischule in Duderstadt betroffen. „Ohne Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen wird die Inklusion an unseren Schulen scheitern. In den Regelschulen mit Klassenstärken von bis zu 30 Schülern können viele betroffene Kinder nicht die Förderung erhalten, die sie eigentlich benötigen. Durch die Schließung überfordert Rot-Grün die Schüler und nimmt ihnen die Wahlmöglichkeit “, erklärt Timo Nachstedt, Kreisvorsitzender der Jungen Union Göttingen.
Das neue Schulgesetz, das am Mittwoch, den 3. Juni von der rot-grünen Ein-Stimmen-Mehrheit im Plenum beschlossen werden soll, verändert die gesamte Bildungslandschaft in Niedersachsen nachhaltig. Das mehrgliedrige Schulsystem wird in eine Einheitsschule umgewandelt: „Mit der Aufwertung der IGS zur ersetzenden Schulform müssen Schulträger neben einer IGS künftig keine weiteren Schulen mehr vorhalten – weder Haupt-, Real- oder Oberschulen noch Gymnasien“, erläutert Nachstedt. Auch die Schließung von Gymnasien wird in dem neuen Schulgesetz durch die Hintertür vorbereitet. Nach Auffassung der rot-grünen Landesregierung, sind 2,5 Stunden tägliche Fahrtzeit zum nächsten Gymnasium für Schüler durchaus zumutbar. „Auf Dauer bedeutet das weniger Gymnasien in der Fläche und damit kaum auszuhaltende Fahrtzeiten für Schüler“, ist sich Nachstedt sicher und weiter: „Die erfolgreichen Gymnasien, um die uns viele andere europäische Länder beneiden, werden so langsam ausbluten.“
Zu guter Letzt missachten SPD und Grüne alle Petitionen, die sich gegen die drastischen Konsequenzen des Schulgesetzes wandten. „Über 100.000 Menschen haben die Petitionen gegen die Schulgesetznovelle unterzeichnet, die die rot-grüne Mehrheitsfraktion in fünf Minuten im Landtag vom Tisch gewischt hat. Das ist Politik gegen die Menschen im Land, anstatt für sie!“, stellt Nachstedt abschließend fest.
