Die Junge Union Friedland kritisiert die Aussage aus dem Innenministerium in Hannover, dass Niedersachsen trotz des erneuerten Asylgesetzes die Abschiebungen weiter auf freiwilliger Basis belassen will und somit nahezu wirkungslos agiert. „Man kann nicht erst wochenlang von der Landesregierung Aktionen und Unterstützung erwarten und dann, nach getroffener Entscheidung, sich die Rosinen rauspicken, das Geld nehmen, die ungeliebten Maßnahmen aber ignorieren“, erklärt der Vorsitzende Marcel Bergmann. Es dürfte schwer sein, gerade den Einwohnern Friedlands, zu erklären, warum diese Chance auf ein wenig Entlastung nicht angenommen und umgesetzt wird.
Ein weiterer Kritikpunkt sind die damit weiterhin entstehenden Ausgaben. Wenn die Landesregierung pro Jahr mit 10.000Euro pro Person vorrechnet und derzeit etwa 4.000 abgelehnte Asylbewerber „duldet“ bedeutet dies, dass 40Millionen Euro pro Jahr wohlwissend verbrannt werden. Dieses Geld wäre mit Investitionen in bestehende Aufnahmeeinrichtungen und zur Unterstützung wirklich hilfsbedürftiger Flüchtlinge wesentlicher sinnvoller investiert, so der Vorsitzende weiter.
