Der JU Kreisverband Göttingen fordert eine Neuauflage der vom Netzwerk „Partnerschaft für Demokratie“ veranstalteten Jugend-Demokratiekonferenz. Schon Mitte April hatte der mediale Aufschlag der maßgeblich durch den Landkreis Göttingen und dessen „Stelle zur Förderung von Vielfalt und Demokratie“ finanzierten Initiative für Verwunderung gesorgt. Das generelle Eintreten gegen politischen Extremismus sei laut JU wichtig, die Ausgestaltung der Konferenz lasse aber wesentliche Aspekte außer Acht. Ein nächstes Treffen des Netzwerkes ist noch für vor den Sommerferien angekündigt, bis dahin müsse sich laut JU einiges tun. Vor allem der Landkreis Göttingen stünde als Projektpartner in besonderer Verantwortung.
„Die Jugend-Demokratiekonferenz geht größtenteils an den eigentlichen Problemstellungen vorbei. In Duderstadt gab es Kundgebungen vom Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen, in Göttingen gibt es Übergriffe auf Studentenverbindungen und unzählige weitere linke Straftaten bis hin zu rechtsfreien Räumen. Was der gesamte Landkreis Göttingen braucht, ist ein Konzept zur Stärkung der Demokratie und damit gegen alle Formen des politischen Extremismus“, erläutert Florian Glombik, Stadtverbandsvorsitzender der Jungen Union Duderstadt.
Die erste Jugend-Demokratiekonferenz im Landkreis Göttingen lud im April alle Interessierten ein, darüber zu sprechen, „was man gegen menschenverachtendes Tun und Denken im Landkreis tun kann“. Weiterhin warb man mit den Fragen: „Du ärgerst dich über rechte und rassistische Sprüche? Du hast Lust, dich für ein solidarisches und demokratisches Miteinander einzusetzen?“
„Menschenverachtendes Tun und Denken wird mit politisch Rechts gleichgesetzt, ein solidarisches und demokratisches Miteinander mit Links. Über linke Sprüche kann man sich genauso ärgern wie über rechte. Ich persönlich finde auch Angriffe auf Verbindungsstudenten ebenso menschenverachtend wie auf Asylbewerberheime. Was im Verständnis der Organisatoren der Jugend-Demokratiekonferenz fehlt, ist, dass Solidarität und Demokratie aus der Mitte der Gesellschaft entstehen. Nur so lässt sich Extremismus in jeglicher Form besiegen. Mit stumpfen Plattitüden kommt man da nicht weit“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Lauritz Kawe.
Eine Konferenz, bei der als Ergebnis herauskommt, dass „Polizeibeamte auch bei Demonstrationen von Rechten genauer hinsehen“ sollten, zeige, wessen Geistes Kind sie ist. Die Realität sei eine andere: Die Göttinger Polizei hat für Straftaten gegenüber studentischen Verbindungen eine eigene Ermittlungsgruppe eingesetzt. Angriffe auf dortige Mitglieder wurden als politisch linke Straftaten zugeordnet.
Der JU Kreisverband Göttingen fordert eine Neuauflage der Jugend-Demokratiekonferenz, die sich mit nachhaltigem Interesse damit beschäftigt, wie man Jugendliche für Politik begeistern und vor jeglicher Form des Extremismus schützen kann und nicht mit vorgeschobenen politischen Ideologien. Dazu sollten alle demokratischen politischen Jugendorganisationen sowie sonstige Jugendverbände und -vereine eingeladen werden, um gemeinsam über die Zukunft der Demokratie zu diskutieren und aus der Mitte der Gesellschaft gegen Rechts genauso wie gegen Links vorzugehen.
Der Landkreis Göttingen und insbesondere Herr Landrat Bernhard Reuter seien dazu aufgefordert, sich zu erklären und über ein Umlenken bei der Jugend-Demokratiekonferenz nachzudenken.
