Der Junge Union Stadtverband Göttingen wirft Oberbürgermeister Köhler und der städtischen Verwaltung vor, verschwenderisch mit den städtischen Finanzen umzugehen. Allein in diesem Jahr habe man es in bereits zwei Fällen nicht geschafft, im gesteckten Kostenrahmen zu bleiben — jetzt heiße es, dass auch die Sanierung des neuen Rathauses um zusätzliche 5,32 Millionen Euro teurer werde als geplant.
Schon die Sanierung der Stadthalle gelte als Dauerthema, wenn es um die Verteilung der städtischen Mittel geht. Ihre Planungssicherheit bezüglich anfallender Kosten wurde auf einer Skala von eins bis sechs mit lediglich einer „Drei“ gewertet, und auch externe Gutachter gehen eher von 30 Millionen Euro aus als der vorgesehenen 23. Eine dringend notwendige Erweiterung würde weitere elf Millionen Euro für die Stadt bedeuten.
Ähnliches habe sich beim Bau des ohnehin umstrittenen „Kunstquartiers“ (KuQua) ereignet: Hier überstiegen die tatsächlichen Beträge die veranschlagten um eine Million Euro. Ohne Privatspenden hätte auch für die der Steuerzahler aufkommen müssen.
„Wieder einmal beweisen die Sozialdemokraten, dass der verantwortungsvolle Umgang mit öffentlichen Geldern nicht ihr Spezialgebiet ist“, sagt der JU-Stadtverbandsvorsitzende Benedict Eberwien. „Vielleicht konzentrieren sie sich in Zukunft anstelle von Prestigeobjekten wie dem KuQua darauf, ihre eigens gesetzten Maßstäbe einzuhalten.“
