Am Donnerstag haben wir in einer aktuellen Stunde über die politischen Ereignisse in Polen sowie die Ausschreitungen in der Silvesternacht in Köln diskutiert.
Die Beschneidung der Pressefreiheit in Polen durch den Einsatz von Presseintendanten durch die Regierung haben die Teilnehmer des Aktiventreffens mit Blick auf dieselbe Möglichkeit in Deutschland zwiespältig als gefährlich eingestuft. Während sich in Deutschland hierdurch keine negativen Effekte ergeben haben, könnte auf der anderen Seite Propaganda der Regierung leicht kommuniziert werden. Die Anwesenden waren sich zudem nicht einig, ob die EU als einziges Kontrollinstrument des europäischen Raumes das Recht besitzt, zu entscheiden, ob ein Land demokratisch ist oder nicht und entsprechende Sanktionen durchzusetzen kann. Mehr Demokratie für die europäischen Institutionen, welche eine höhere Glaubwürdigkeit und Effizienz möglicher Sanktionen nach sich zieht, geht mit einem Zuwachs der Rechte für die EU und einem Rückgang der nationalstaatlichen Rechte einher, was von vielen europäischen Ländern nicht gewünscht wird.
Über die Ereignisse in Köln sowie den Umgang mit diesen in der Presse herrschte unter den Anwesend einstimmige Bestürzung. Eine überforderte Polizei darf es in einem Land, das eine wirtschaftlich und politisch bedeutende Rolle wie Deutschland einnimmt nicht geben, sodass die Ausbildung und Bereitschaft der Polizisten verbessert werden muss, ohne sie zu überfordern. Die politische Korrektheit der Presse lehnten die Diskutanten stark ab, da dies dazu führe, dass Menschen sich von der Politik und Polizei verlassen fühlten und daher eigenständig handeln würden. Zudem werde hierdurch der befürchteten Reaktion extremistischer Gruppen nicht vorgebeugt, sondern diese in verstärktem Maße herbeigeführt.
