Von 47 Sitzen im Göttinger Stadtrat gehören elf der CDU. Faktisch sind es nur neun: Zwei von ihnen sitzen momentan im Landtag, was die Position der Mandatsträger noch etwas erschwert — hat man es ohnehin nicht allzu leicht, um Mehrheiten zu ringen. Das wurde beim Besuch von Vertretern der CDU-Ratsfraktionbestehend aus dem Vorsitzenden Hans-Georg Scherer, seinem Stellvertreter Marcel Pache, der schulpolitischen Sprecherin Wiebke Güntzler und Katharina Schüle-Rennschuh, Mitglied im Umwelt- und Betriebsausschuss, allzu deutlich.
Viele Angelegenheiten versiegen nämlich in den Debatten. „Es wird sich häufig im Kreis gedreht“, sagt Diplom-Betriebswirtin Schüle-Rennschuh. Die Wallbeleuchtung, die die JU bereits im Jahr 2015 gefordert hat, ist dabei nur ein Beispiel. Denn die Idee stieß keineswegs auf taube Ohren; nur an der Umsetzung scheitert sie immer wieder. Das Problem ist eine Fledermausart, die auf der Roten Liste, sprich: unter striktem Tierschutz steht. Sie findet keine Nahrung, wenn es zu hell ist, und das macht die Platzierung einer Beleuchtung unmöglich — ohnehin sei die Lichtverschmutzung durch die Geschäfte in der Göttinger Innenstadt recht hoch. An diesem Punkt sei man wieder am Anfang und der Frage angelangt, ob eine Beleuchtung denn wirklich notwendig ist. Was für die JU schon seit mindestens drei Jahren feststeht, bleibt im Göttinger Rat ungeklärt.
Wie kontrovers das Fledermaus-Thema ist, zeigt der Umstand, dass die Argumentation nicht ausschließlich aus Grünen-Kreisen stammt. Nicht nur, dass die Tiere gesetzlich unantastbar sind. „Wir können auf andere Länder nicht mit dem Finger zeigen, wenn es etwa um das Töten von Walen geht und es dabei selbst mit dem Tierschutz nicht zu ernst nehmen — auch wenn das auf kleinster kommunaler Ebene geschieht. Das passt einfach nicht zusammen“, meint der promovierte Biologe Scherer.
Es ist nicht das einzige, was nicht zusammenpasst. Auch der Wille, die Stadt für Touristen attraktiv zu gestalten und das Beharren darauf, dabei die Parkplätze nicht auszubauen, scheint miteinander unvereinbar zu sein. Das liege aber daran, dass die Stadt von Rot-Grün geführt wird: Hintergrundgedanke ist nämlich, dass durch diese Maßnahme zum Fahrradfahren angeregt werden soll.
Doch was passiert, wenn Lastenfahrer Produkte ausliefern müssen und die Straßen blockieren? Wie gestaltet sich der Kinderwagentransport auf dem Fahrrad für junge Familien? Welche Auswirkungen hat der Parkplatzmangel auf die Wirtschaft, wenn die Innenstadt auch Leute aus dem Umkreis anziehen soll?
Fragen über Fragen. Wir würden sie beim Aktiventreffen nicht beantworten können.
