Angela Merkel wird nicht mehr für den Parteivorsitz antreten und nicht mehr für das Amt der Bundeskanzlerin kandidieren. Das gab sie nach mehr als einem Jahr nach der Bundestagswahl, einer gescheiterten Jamaika-Koalition und einer mehr schlecht als recht arbeitenden GroKo bekannt. Ihr Rückzug steht wie ein Symbol für die vielen Dinge, die seit Ende September 2017 nicht so gelaufen sind wie sie hätten sollen. Der Ausgang der Landtagswahl für die CDU in Hessen war dabei nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.
Die CDU befindet sich zunehmend in der Defensive. Ob sich die einen darum bemühen, Wähler von der AfD zurückzugewinnen oder ob es darum geht, eine Koalition zusammenzuhalten; ob man einen Verfassungsschutzpräsidenten verteidigen oder sich für schlechte Ergebnisse einer Landtagswahl verantworten muss: Es scheint, als kämen die Christdemokraten nicht mehr aus der Erklärungsnot heraus. Was sie auch tun, es wird mehr denn je gegen sie verwendet.
Das Phänomen findet sich nicht nur in der CDU wieder. Bis auf die Grünen gelten die wenigsten Parteien gemeinhin als „wählbar“, sei es die SPD (verliert bei zunehmender Akademisierung ihre Berechtigung als Arbeiterpartei), die FDP (als „ein-Mann-Partei“), die Linke („Ganz nette Ideen, aber völlig utopisch!“), oder die AfD (bei der allerhöchstens mit einem entschuldigenden Achselzucken zugegeben wird, sie gewählt zu haben. Ist wie mit der BILD-Zeitung: Keiner liest sie, jeder hat sie).
„Es ist ein Problem der Medien“, heißt es bei uns in der Runde. „Man sollte die Erfolge besser verkaufen, anstatt nur hochkochen zu lassen, was gerade schiefläuft in Berlin.“ Doch: Wie sähe es aus, wenn anstelle einer „Schon wieder Verluste erlitten!“-Schlagzeile getitelt würde, dass etwa mit dem Baukindergeld erhebliche Fortschritte erreicht worden sind? Dass durch Schäuble seit 2014 keine Schulden im Bundeshaushalt mehr aufgenommen wurden, um die laufenden Kosten zu decken? Allein wie es sich anhört: Baukindergeld. Steuerreform. Schwarze Null. Unsexy.
Private Medien sind Unternehmen, sie sind so, wie sie sind; Pressefreiheit hat auch Schattenseiten. Vielleicht hilft es, sich das vor Augen zu führen, wenn man vor einer Masse von schlechten Nachrichten aus Berlin meint, den Halt zu verlieren.
