Mit dem Angriff linker Aktivisten auf die Parteisprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, reiht sich ein weiterer Vorfall in die Liste linker Gewalttaten und Meinungsunterdrückungen in Göttingen ein. Der Junge Union Kreisverband Göttingen verurteilt den Übergriff scharf und sieht die Stadt Göttingen in der Pflicht, endlich Konzepte zur Bekämpfung der linksextremistischen Szene in Göttingen zu entwickeln.
„Auch wir distanzieren uns klar und deutlich von den Positionen der AfD und wären froh, es gäbe für diese Partei keine Anhängerschaft“, stellt die Pressesprecherin des JU Kreisverbandes Alexandra Seebode klar. „ Aber als Demokraten können wir es nicht akzeptieren, dass in unserer Gesellschaft Menschen für das Vertreten ihrer Meinung verfolgt, beschimpft und angegriffen werden!“, so Seebode weiter. Eine Demokratie muss nach Überzeugung der JU auch sehr konträre Meinungen aushalten können. Dieser Meinungspluralismus bestimmt die Dynamik unseres politischen Systems. Parteien, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten, können vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. „Wer Parteien aber mit Blockade und Gewalt zu unterdrücken sucht, hat die Ideen von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit entweder nicht verstanden oder lehnt sie ab“, so der Vorsitzende der JU Timo Nachstedt. „Alle demokratischen Kräfte in Göttingen müssen sich endlich einmal entschlossen gegen jede Form des Linksextremismus aussprechen“, fordert Nachstedt.
Göttingen darf sich seine Weltoffenheit und Toleranz nicht von linken Banden kaputt machen lassen und nicht weiter zum Hotspot linker Gewalt werden. Aus diesem Grund fordert die Junge Union die Stadt Göttingen dazu auf, Maßnahmen zur Bekämpfung von linker Gewalt und Linksextremismus zu ergreifen. Denkbar wären zum Beispiel öffentlichkeitswirksame Kampagnen gegen den Linksextremismus, Aktionstage und eine verstärkte Aufklärung an Schulen. Gerade jungen Menschen muss verdeutlicht werden, dass sich hinter den vermeintlich heeren Zielen, die die linke Szene vor sich herträgt, in Wahrheit der Kampf gerade gegen unsere tolerante und von Freiheit geprägt Gesellschaft verbirgt. Eine konsequente Verfolgung linker Straftaten würde gleichzeit zum Ausdruck bringen, dass auch für diese Form des Extremismus kein Platz in unserer Gesellschaft ist.
Die Junge Union ist überzeugt davon, dass die Mehrheit der Göttinger Bürger sich ihre weltoffene Gesellschaft nicht von den linken Demokratiefeinden kaputt machen lassen möchte. Damit dies besser gelingen kann, benötigt sie aber in Zukunft endlich auch entschlossenere Unterstützung von Politik und Verwaltung.
