Der Junge Union Kreisverband und Stadtverband Göttingen fordern den Kreistag geschlossen dazu auf, eine Patenschaft für das private Seenotrettungsschiff Sea-Watch 4 abzulehnen.
Die P2+-Fraktion möchte in der kommenden Woche den Antrag im Kreistag stellen, eine Patenschaft für die Sea-Watch 4 zu übernehmen, ergänzt durch eine Spendenkampagne sowie einem finanziellen Zuschuss von bis zu 50.000 Euro. „Ohne jede Ausnahme steht die Rettung von Menschen in Seenot an erster Stelle, dies kann jedoch weder die Aufgabe deutscher Landkreise noch von privaten NGOs sein. Staatliche Institutionen müssen diese Aufgabe durch eine Stärkung der Küstenwachen übernehmen, um Menschenleben zuverlässig zu schützen und die Kontrolle europäischer Außengrenzen zu gewährleisten“, führt Kreisvorsitzender Louis Schacht aus.
Die Junge Union ist der Überzeugung, dass sich gefährliche Reisen über das Mittelmeer nur durch die Prüfung von Asylanträgen direkt an den EU-Außengrenzen oder bereits in Dritt- und Herkunftsländern vermeiden lassen. „Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen sich daher neben einer weiteren Stärkung von Frontex endlich zügig auf einen gesamteuropäischen Asyl- und Migrationsmechanismus einigen“, fordert Stadtverbandsvorsitzender Luca Heinemann. Ebenso unerlässlich ist der Ausbau der Kooperation auf nationalstaatlicher und europäischer Ebene mit den Staaten in Nordafrika und der Sahel-Zone mit dem Ziel, dass sich Menschen erst gar nicht auf den gefährlichen Weg nach Europa begeben müssen.
Göttingen, 11.07.2021
