Göttingen. Am Dienstag tagte der Personalausschuss zur Aussprache über den Haushaltsentwurf 2022 und den damit verbundenen Stellenplan. Besonders hitzig wurde es angesichts der von Landrat Riethig (SPD) vorgesehenen persönlichen Referentenstelle, für die als zeitlich unbefristete A13-Beamtenstelle des höheren Dienstes Personalkosten von jährlich 116.900€ im Raum stehen.
Mit einem eigenen Änderungsantrag versuchte die CDU-Fraktion die Personalstelle zu befristen und in ein Angestelltenverhältnis überführen, doch die Mehrheit von SPD und Grünen lehnten den Vorschlag ab und folgtem dem speziellen Wunsch des Landrates.
Die personalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion verweist bereits auf die finanziell angespannte Lage, bei der die originären Aufträge für die Bürgerinnen und Bürger immer an erster Stelle stehen müssen. Sämtliche Amtsvorgänger seien ohne eine ähnliche Stelle ausgekommen, doch das soll nicht Gegenstand der Kritik sein. Die Schaffung einer unbefristeten verbeamteten Stelle in der höchsten Laufbahngruppe, bei der weitere Aufstiegsmöglichkeiten im Raum stehen besitzt keinerlei Grundlage. Bei der Stelle als „Persönliche/-r Referent/-in Landrat“ besteht offensichtlich ein Vertrauensverhältnis zum Landrat. Damit wäre die Stelle sachlogisch an die jeweilige Wahlperiode gekoppelt, wodurch eine Befristung an diese folgen muss. Dazu ist die Notwendigkeit einer Verbeamtung nicht schlüssig begründet worden. Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Göttingen Luca Heinemann kritisiert diesen finanziellen Wahnsinn: „Auch in finanziell angespannten Zeiten scheint die SPD für eigene Anliegen immer noch Geld zu finden. Dass der Landrat damit aber eigenes Personal in unbefristet Beamtenstelle hievt ist eine Schande. Wenn er selbst dem Ausschuss diese Verbeamtung nicht begründen kann, dann vielleicht dem Steuerzahler“.
