Die politische Rechte ist nicht gleichzusetzen mit dem Rechtsextremismus. Derartige Aussagen provozieren seit geraumer Zeit politische Debatten. Für sämtliche Parteien, Vereine und Vereinigungen scheint eine politische Standortbestimmung als dringend notwendig. Seit dem ominösen Geheimtreffen in Potsdam durchläuft Deutschland eine Welle von Demonstrationen, die täglich in der gesamten Bundesrepublik stattfinden. Diese Demonstrationen gegen rechtsextremistische Tendenzen begrüßen die Bereitschaft der Zivilgesellschaft, sich für die deutsche Demokratie einzusetzen und absolutistischen Denkens vergangener Zeiten entgegenzutreten.
Jedoch ist der Begriff „Demos gegen Rechts“ irreführend und fördert nicht die pluralistische Demokratie. Wenn alles außerhalb der politischen Linke als verachtenswert angesehen wird, dann schränkt dies das politische Meinungsspektrum auf linksgrün ein, was der Demokratie nicht zuträglich ist.
Es ist wichtig zu erkennen, dass eine politische rechte Position, die sich für regulierte Migration, der Bewahrung der deutschen Kultur und eine marktwirtschaftsorientierte Wirtschaftspolitik einsetzt, nicht rechtsextrem oder rechtsradikal ist. Sie ist eine legitime politische Position, die im Einklang mit den demokratischen Grundsätzen steht, gar stehen muss. Dabei obliegt die Deutungshoheit was Extrem ist oder welche politische Richtung richtig ist, nicht den politischen Parteien, sondern allenfalls der Verfassungsgerichtsbarkeit. Es gibt kein ‚Gut‘ und ‚Böse‘ als einfache Dichotomie zwischen links und rechts. Es ist genauso wichtig, Linkradikalismus und Linksextremismus klar abzulehnen wie Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus oder religiöser Fanatismus.
Eine ausgewogene Betrachtung zwischen rechts und links sollte der Maßstab für eine pragmatische Politik sein. Begriffe wie „Sport gegen Rechts“ oder „Demos gegen Rechts“ werden oft von politischen Gegnern verwendet, um bspw. die CDU in eine Ecke zu drängen. Es ist jedoch unverantwortlich, die CDU mit demokratiefeindlichen Kräften gleichzusetzen. Die CDU hat maßgeblich zum Aufbau des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland beigetragen. Ein kurzer Blick in die Geschichtsbücher zeigt dies recht eindeutig.
Die Debatte sollte nicht auf einer simplen Dichotomie zwischen ‚rechts gleich schlecht‘ und ‚links gleich gut‘ basieren. Dies ist unwürdig für die deutsche Demokratie. Als Junge Union Göttingen fühlen wir uns patriotisch berufen, für unsere deutsche Demokratie einzustehen und für die Freiheit zu kämpfen, eben aus Überzeugung und Glaube an die freiheitlich-demokratische Grundordnung für die Gesellschaft einzutreten. Demokratie zu verteidigen bedeutet nicht zwingendermaßen, Solidarität auf Demonstrationen zu zeigen, sondern in Diskussionen und Debatten die Grundwerte unserer Demokratie mit Argumenten zu verteidigen und die edelsten Prinzipien der Demokratie zu leben. Verschwörungs- und wahnsinnige Gewaltphantasien sind genauso abzulehnen wie ein militanter Rassismus und Antisemitismus. Jeder Linke, welcher ebenso wie der Rechte eine Daseinsberechtigung im politischen Spektrum genießt, sollte sich zur Mäßigung berufen fühlen, bei dieser sensiblen Debatte darauf zu achten es nicht zur politischen Kampfparole im demokratischen Spektrum verkommen zu lassen. Das wäre der politischen Stabilität in diesen Zeiten und dem Zusammenhalt der Gesellschaft nicht zuträglich, wenn nicht sogar kontraproduktiv.
Ein Artikel vom JU-Kreisvorsitzenden Julian Ehbrecht
