Der Junge Union Stadtverband Göttingen (JU) begrüßt die von der Polizei am Dienstag in Göttingen durchgeführten Razzien. Durchsuchungen in linksextremistischen Zentren seien längst überfällig, im Gegensatz zur Göttinger Kommunalpolitik schaue die Polizei nicht weg.
Der JU-Stadtverbandsvorsitzende Simeon Atkinson erklärt: „Schon seit Jahrzehnten ist Göttingen eine Hochburg für Linksextremismus. Dies zeigt sich bereits dadurch, dass gleich zwei der heute durchsuchten Objekte in Göttingen liegen. Bereits kurz nach dem G20-Gipfel wurde bekannt, dass auch Extremisten aus Göttingen bei den Ausschreitungen zugegen waren. Es ist gut, dass die Polizei nicht lockergelassen hat und auch jetzt noch intensiv ermittelt! Der Eindruck, dass die Gewalt in Hamburg ohne Echo verhallt, ist mit den heutigen Razzien widerlegt.“
Gewalt darf in einem demokratischen Rechtsstaat kein Mittel zur politischen Auseinandersetzung sein. Die rechtsstaatliche Aufarbeitung der G20-Randale geht mit der Razzia in die nächste Phase. Die wehrhafte Demokratie verteidige sich auch mit Hausdurchsuchungen in Göttingen. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass der Polizei aus mehreren Richtungen fragliche Motive unterstellt werden, etwa wenn der Einsatz als „nachträgliche Rechtfertigung von Polizeigewalt“ bezeichnet wird. „Solche Anschuldigungen kommen aus dem Reich der Verschwörungstheorien. Wenn ein Richter einem Durchsuchungsbeschluss zustimmt, muss es schon sehr konkrete Anhaltspunkte für schwerwiegendes kriminelles Verhalten geben. Das ist hier offenbar der Fall“, so Atkinson. Wenn das robuste Vorgehen der Einsatzkräfte gegen geltendes Recht verstoßen habe, sei dies natürlich nicht in Ordnung. Soweit die Beamten jedoch keine unerlaubten Mittel eingesetzt haben, erübrigten sich die empörten Stimmen, die reflexhaft das Vorgehen der Polizei kritisieren. Eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Gewalttäter störe nur solche, die diese Gewalt selbst rechtfertigen.
Es sei Zeit, dass auch dem Linksextremisten Grenzen aufgezeigt werden. „Es ist erschreckend, wie organisiert und vernetzt die linke Szene deutschlandweit ist. Göttingen ist unzweifelhaft einer der Hotspots“, stellt Anna Grill, Pressesprecherin der JU fest und fragt: „Was sagt eigentlich unser Oberbürgermeister dazu? Auch Herr Köhler sollte endlich zugeben, dass es in Göttingen ein Linksextremismus-Problem gibt und der Polizei für ihren Einsatz danken!“
[Pressemitteilung 11/2017]
