Die Junge Union Göttingen empfindet die vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil gezo-gene Zwischenbilanz des Südniedersachsenprogrammes als reine Farce. Die versprochenen 100 Millionen Euro, die zur Hälfte aus europäischen Geldern sowie Mitteln vom Land und den Kommu-nen stammen sollten, können aller Voraussicht nach nicht einmal im Ansatz für die von der Staats-kanzlei angepeilte Förderperiode eingehalten werden. Es fehlt die wichtige EU-Förderung.
„Von den bereits im Landtagswahlkampf 2013 angekündigten Maßnahmen zur Stärkung der Regi-on ist bis heute nichts zu sehen und wird auch bis zum Ende der Legislaturperiode nichts zu sehen sein. Ganze sieben von 50 Millionen Euro geplanten EU-Fördergeldern sind bis jetzt bewilligt wor-den. Alles nur Schall und Rauch, den die Kommunen am Ende mit eigenen Geldern mitfinanzieren müssen“, befürchtet der Kreisvorsitzende Lauritz Kawe.
Diesen Misserfolg nun den Bürgern als Gewinn für die Region verkaufen zu wollen, ist schlichtweg eine Anmaßung. Wichtige Themen, wie zum Beispiel die digitale Infrastruktur, sind völlig unab-hängig vom Südniedersachsenprogramm, sollen aber nun als Erfolg dieser Förderung verkauft wer-den. Die CDU geführte Landesregierung hat allein von 2008 bis 2012 über eine Milliarde Euro Fi-nanzhilfen für die südniedersächsischen Kommunen bereitgestellt, damit konnten wichtige Inves-titions- und Innovationsprojekte gefördert werden. Davon profitiert zum Beispiel der Landkreis Göttingen noch heute.
„Das Einzige, was die SPD mit diesem Förderprogramm im Sinn hatte, war endlich wieder unnötige Verwaltungsstellen schaffen zu können, um dort die eigenen Leute unterzubringen. Mehr Verwal-tung, mehr Bürokratie und damit mehr Kosten zu Lasten der jungen Generation – das ist einfach schlecht im Vergleich zu dem, was dabei herauskommt“, so Kawe.
Katastrophale Zwischenbilanz des Südniedersachsenprogrammes
