Vor dem Hintergrund der Ausschreitungen während des G20-Gipfels am Wochenende fordert der Junge Union Stadtverband Göttingen (JU) die Stadt auf, dem als „JuzI“ bekannten Jugendzentrum Innenstadt in Zukunft keine Fördergelder mehr zur Verfügung zu stellen. Stattdessen sollen Projekte gefördert werden, die sich gegen Linksextremismus richten.
Der Stadtverbandsvorsitzende Simeon Atkinson erklärt: „Das JuzI ist eine Keimzelle des Linksextremismus. Die Auswirkungen hat man am vergangenen Wochenende einmal mehr beobachten können: Auch aus Göttingen sind Krawalltouristen nach Hamburg gereist, einige von ihnen wurden kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Es wird Zeit, dass sich Göttingen endlich gegen den Linksextremismus stellt und ihn nicht auch noch fördert! Die falsche Toleranz für die Feinde der Demokratie muss ein Ende haben!“
Aktuell erhält das Juzi fast 74.000 Euro Fördergelder pro Jahr, diese Summe soll in den kommenden Jahren noch auf über 80.000 Euro pro Jahr steigen. Dafür fanden im JuzI in den vergangenen Wochen zahlreiche Veranstaltungen zur Mobilisierung gegen den G20-Gipfel statt – gemeinsam beworben mit einer Veranstaltung „Blockadetraining“, bei der Teilnehmer etwa lernen konnten, „sich Räumungen zu widersetzen und Polizeiketten zu durchfließen“. Außerdem wurde eine Commerzbankfiliale zwei Wochen vor dem Gipfel von Extremisten angegriffen – zur Mobilisierung. Anna Grill, Pressesprecherin des JU-Stadtverbandes, dazu: „Hier wird deutlich, dass die Linksextremisten von Anfang an nicht an friedlichen Demonstrationen interessiert waren, im Gegenteil. Es ist ungeheuerlich, dass ein von der Stadt gefördertes Jugendzentrum sich an solchen Aktionen beteiligt! Die Einstellung der Fördergelder muss die Konsequenz dafür sein!“
Laut JU könne man das Geld in Zukunft deutlich sinnvoller verwendet werden, etwa indem Projekte gefördert werden, die Präventionsarbeit gegen Extremismus jeder Art leisten. Es sei an der Zeit, Linksextremismus nicht länger zu verharmlosen. Erst im vergangenen Jahr hat der Rat eine Resolution mit dem Titel „Göttingen ist bunt, weltoffen, tolerant und gewaltfrei“ verabschiedet, welche sich allerdings nur gegen Rechtsextremismus richte. Der Rat müsse sich ebenso deutlich von Linksextremismus distanzieren. „Auch in Göttingen haben schon Autos gebrannt und wurden Menschen in Lebensgefahr gebracht. Der G20-Gipfel führt jedem vor Augen, wie rücksichtslos die Gewalt aus der linken Szene eskalieren kann“, warnt Atkinson.
