Der Göttinger Kreisverband der Jungen Union ist im höchsten Maße irritiert über das Verhalten des südniedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung mehrerer Vereine mit dem Göttinger Finanzamt. Wie der lokalen Presse zu entnehmen war, hatte das Finanzamt im Einklang mit der gültigen Rechtsprechung in mehreren Fällen die Gemeinnützigkeit von Vereinen in Frage gestellt, weil diese, unter anderem durch Annahme großzügiger Einladungen des SPD-Abgeordneten, den Anschein direkter oder indirekter Unterstützung des Politikers erweckten.
Schminke, selbst Mitglied in 29 Vereinen, sah die einfachste Lösung dieses Problems darin, nun auch den zuständigen Finanzbeamten zum Essen einzuladen. Dieser schlug die Einladung jedoch im Einklang mit den geltenden Antikorruptionsgesetzen aus. Zeitgleich mischte sich Schminke ungefragt in eine Debatte im Gemeinderat Friedland ein, bei der der bis dahin politisch ehrenamtlich engagierte Beamte die Meinung der CDU/Grünen-Gruppe formulierte, nach der im kommenden Haushalt auf einen Zuschuss für den ansässigen Tierschutzverein verzichtet werden solle. Gleichwohl auch die Grünen diesen Entschluss später noch einmal bekräftigten, kritisierte Schminke dafür ausschließlich und persönlich den Finanzbeamten scharf. Im Eifer des Kampagnen-Gefechts übersah Schminke insbesondere, dass auch der der Diskussion zugrunde liegende Haushaltsentwurf des SPD-Bürgermeister Andreas Friedrichs diesen Zuschuss nicht beinhaltete. Offenbar auf Geheiß des Landtagsabgeordneten sah sich die SPD-Fraktion im Gemeinderat in der Folge genötigt, in letzter Sekunde doch noch einen Zuschuss für den Tierschutzverein zu fordern. Als weiteren Baustein in seiner persönlichen Kampagne gegen den Finanzbeamten attackierte Schminke den Beamten nicht nur öffentlich in der Zeitung persönlich, sondern verhöhnte ihn auch in einem Facebook Kommentar ironisch als Finanzexperten in Anführungszeichen. Mittlerweile sah sich der Beamte genötigt, sein ehrenamtliches Engagement vollständig zu beenden, um aus Schminkes Schusslinie zu entkommen.
116“Es offenbart ein eigentümliches Verständnis unseres Rechtsstaates, dass Herr Schminke lieber einen Beamten des Finanzamtes mit allen Mitteln von einer nicht so genauen Auslegung eines Gesetzes zu überzeugen versucht, als sich als Mitglied der Mehrheitsfraktion im Niedersächsischen Landtag, zum Beispiel im Rahmen einer Bundesratsinitiative, für eine Änderung oder Präzisierung der entsprechenden Paragrafen einzusetzen”, so der JU-Vorsitzende Timo Nachstedt. Die Vehemenz der Attacken des Abgeordneten zeigen, dass er sein seit zwei Landtagswahlen erfolgreiches Wahlkampfmodell offenbar in akuter Gefahr sieht. “Derart persönliche Attacken eines Landtagsabgeordneten, also einem Vertreter der Legislative, gegen einen einzelnen Finanzbeamten, der nichts weiter tut, als geltendes Recht umzusetzen, sind weder nachvollziehbar noch hinnehmbar”, so Nachstedt weiter. Die Junge Union fordert Ronald Schminke auf, sich öffentlich für dieses Vorgehen zu entschuldigen.
