| 120.000€ öffentliche Gelder für das antidemokratische JuZi |
40 Jahre Jugendzentrum Innenstadt in Göttingen – das „JuZi“ feiert ein Jubiläum und darf sich über eine Förderung von über 120.000€ freuen, finanziert von der Stadt. Das Jugendzentrum, das offiziell nach dem „Rahmenkonzept der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Göttingen“ handelt, bietet laut der Stadtverwaltung ein wertvolles Angebot an, das milieuübergreifend auf positive Resonanz stoße. Ein Blick auf die Vergangenheit und den aktuellen Zustand zeigt aber mehr als offensichtlich, dass das Jugendzentrum mit dem eigentlichen Auftrag nichts zu tun hat. Das JuZi verbrennt Steuergelder in einer Problemimmobilie, in der sich ein abgegrenztes Milieu isoliert und linksextreme Haltungen propagiert.
Der Vorsitzende des Stadtverbandes der Jungen Union Göttingen Christoph Schröder nimmt die Politik in die Pflicht: „Das JuZi wird durch parteipolitische Rückendeckung finanziert und unterstützt. Ein neutraler Blick auf das Zentrum stellt schnell fest, dass hier etwas gewaltig schiefläuft“. Deshalb fordert die Junge Union das Ende der finanziellen Zuwendung des JuZis. Wenn die eigenen Partys zur „Finanzierung linker Projekte und Gruppen“ fungieren sollen, wird es der Finanzierung der Stadt ähnlich ergehen. Anlass zur Kritik bietet das Jugendzentrum selbst mehr als genug. In einer Auswahl bisheriger Transparente am Haus hieß es bisher beispielsweise: „Deutschland, Halts Maul!“, „Burschentag zum Desaster machen!“, „Kein Papst, kein Staat, kein Vaterland!“, oder auch „Nie wieder Deutschland“. Nach eigener Bezeichnung sei die „Revolution nur ein Prozess und alles andere bekanntlich ohnehin nur Quark“. Auch Graffitis mit der Abkürzung „ACAB“ oder Flaggen der selbsternannten Antifa schmückte die Fassade. Vor einigen Wochen fand ein Open-Air-Festival auf dem Parkplatz vor dem JuZi statt, das mit den Worten eingeleitet wurde, „dass bei Nichträumung alle verbliebenen Autos als vogelfrei erklärt werden“, wobei der Großbuchtstabe A durch das Anarcho-A ersetzt wurde.
Inwieweit sich ein politischer Auftrag eines Jugendzentrums ableiten lässt bleibt fraglich, sobald dieser aber die demokratische und freiheitliche Grundordnung in Frage stellt, muss die Stadt einschreiten. Während die SPD dem selbstverwalteten Jugendhaus zu jeder Sekunde „offener und antifaschistischer Jugendarbeit“ gratuliert, sind die Grünen „still in love with JuZi“. Das JuZi selbst attestiert sich, dass in den eigene Wänden „so manch ein RebellInnen-Leben […] hier losgegangen oder weitergegangen“ ist. Christoph Schröder formuliert einen klaren Vorwurf: „Die Stadt finanziert damit eigentlich die Gegner der eigenen Legitimation. Dass es dazu kommen muss, dass ein solcher Fall erst extern an den Pranger gestellt werden muss, bevor intern etwas passiert ist eine Farce, die so wohl nur in Göttingen stattfinden kann“.
Zudem ist dem Innenministerium seit 2018 bekannt, dass u. a. die linksextremistische Gruppierung Redical [M] das Jugendzentrum Innenstadt in Göttingen für ihre Veranstaltungen nutzt. Des Weiteren liegen dem niedersächsischen Verfassungsschutz Erkenntnisse vor, dass Nutzer des JuZI an gewalttätigen Demonstrationen teilgenommen haben.
Die JU Göttingen sieht das JuZi damit als ein politisches Projekt, dem keine weitere finanzielle Unterstützung zustehen sollte.
Um die Pressemitteilung frei von unbelegten Vorwürfen zu halten, beziehen sich alle Zitate auf eigene Formulierungen der Website des JuZi. Trotzdem ist sich der JU Stadtverband bewusst, dass die tatsächlichen Ausmaße der zu kritisierenden Strukturen größtenteils hinter verschlossenen Türen stattfinden und damit öffentlich nur wenig dokumentiert sind. Involvierte Personen und eigene Informationen könnten die Kritik deutlich verschärfen.
